EK/servicegroup klagt gegen Corona-Notbremse

Dienstag, 01 Juni 2021 17:43
EK/servicegroup zieht mit der Initiative „Händler helfen Händlern“ vor das Bundesverfassungsgericht
Die Bundesregierung hat angekündigt. die „Corona-Notbremse“ zum 30. Juni 2021 auslaufen zu lassen. Trotzdem hat die EK/servicegroup mit der Initiative „Händler helfen Händlern“ am 28. Mai Verfassungsbeschwerde beim BVerfG (Bundesverfassungsgericht )eingereicht. Die Beschwerdeführer sehen sich durch die inzidenzwert-gesteuerten Öffnungsregelungen für den Handel massiv in ihren Grundrechten verletzt…
Publiziert in Handel
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